Städtische Volksinitiative

Medienmitteilung: Professionelle Ombudsstelle in Bausachen wichtiger denn je

30. Januar 2014
Mit Befremden haben die beiden Initianten Hauseigentümerverband Zürich (HEV Zürich) und Gewerbeverband der Stadt Zürich (GVZ) zur Kenntnis genommen, dass der Zürcher Stadtrat ihre Volksinitiative „Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen“ ablehnt und auch keinen Gegenvorschlag ausarbeitet.

Damit setzt sich der Stadtrat über das Anliegen von 4‘386 Stimmberechtigten hinweg, die innert kurzer Zeit die Volksinitiative unterschrieben haben und eine massvolle Praxis im Baubewilligungsverfahren fordern.

HEV Zürich und GVZ sind überzeugt, dass sowohl Gemeinderat in der Beratung und später der Souverän in der Volkabstimmung sich zur einfachen und massvollen Lösung im Sinne der Volksinitiative bekennen. Damit ist der Weg offen, dass der Ermessensspielraum der Verwaltung mit gesundem Menschenverstand angewandt wird. So dass in der Stadt sinnvoll renoviert, umgebaut oder neu gebaut werden kann.

Die vollständige Medienmitteilung als PDF

Volksinitiative für gültig erklärt!

15. November 2012
Nach offizieller Auszählung der Unterschriften hat die Stadt Zürich die „Ombuds-Initiative“ als gültig zustande gekommen erklärt.
Die Volksabstimmung findet voraussichtlich 2014 statt. Der Gewerbeverband der Stadt Zürich und der Hauseigentümerverband Zürich freuen sich darüber.

Baubewilligungsverfahren sind hochkompliziert und schwer überblickbar. Auch bei kleinen Projekten sind schnell einmal 15 Amtsstellen involviert, die über einen grossen Ermessensspielraum verfügen und für unzählige Auflagen und Mehrkosten sorgen. Bessere und günstigere Lösungen werden oft verweigert, denn das Baurekursgericht darf die städtischen Entscheide in ästhetischen Fragen nicht mehr überprüfen.

Hier soll die Ombudsstelle den gesunden Menschenverstand wieder einbringen und Mittels Mitbericht der Bausektion notfalls abweichende Stellungnahmen vorlegen, so dass diese eine bessere Entscheidungsgrundlage hat.

Der GVZ und HEV danken allen UnterschriftensammlerInnen

08. November 2012
Dankesbrief als PDF

Dank Ihrem grossen Engagement konnten wir dem Stadtrat Ende September 4‘386 Unterschriften für die Volksinitiative “Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen“ übergeben.

Nun muss binnen dreier Monate die Stimmrechtsprüfung durch die Stadt abgeschlossen sein, worauf wir über das Resultat informiert werden.

Ist die Initiative zustande gekommen, wird diese in erster Instanz vom Standtrat behandelt. Dieser hat Mittels Verordnung die Möglichkeit, der Initiative „entgegenzuwirken“.

In zweiter Instanz wird eine gemeinderätliche Kommission über die Vorlage befinden und gegebenen Falls einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Werden die Forderungen des Initiativkomitees durch diesen vollumfänglich abgegolten, kann es die Initiative zurück ziehen. Mit einer Abstimmung ist je nach Ablauf in ein bis zwei Jahren zu rechnen.

Gerne werden wir Sie laufend auf dem neusten Stand des Geschehens halten.
Für Ihr Mitwirken an den Standaktionen sowie dem Unterschriftensammeln in Ihren Reihen sei Ihnen an dieser Stelle nochmals recht herzlich gedankt – ohne Ihren Einsatz hätten wir es nicht geschafft!

Freundliche Grüsse
Richard W. Späh, Präsident GVZ
Albert Leiser, Direktor HEV

Unterschriften für Volksinitiaitve «Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen» übergeben

26. Oktober 2012
Der Gewerbeverband und der Hauseigentümerverband Zürich haben am 27. September 2012 ihre Volksinitiative «Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen» dem Stadtrat übergeben. Es kamen 4‘386 Unterschriften zusammen.

Ziel der vom Hauseigentümerverband und dem Gewerbeverband der Stadt Zürich lancierten Volksinitiative ist ein bürger- und gewerbefreundlicheres Baubewilligungsverfahren in der Stadt Zürich: «Wir wollen eine Baubehörde, die uns nicht unnötig Steine in den Weg legt.» Denn zuviel Einmischung verzögert die Planung und verteuert das Bauen. Die neue Ombudsstelle soll sicher stellen, dass man sich gegen Willkür in Bausachen wehren kann. Das schafft Klarheit und spart Baukosten.



Reto Zumstein, stellvertretender Leiter Abstimmungen und Wahlen der Stadt Zürich, nimmt von Richard W. Späh (GVZ, mitte) und Albert Leiser (HEV, rechts) die Unterschriftenbögen in Empfang.


Bei der Übergabe der Unterschriften gaben sich die Protagonisten der initiativführenden Verbände im Stadthaus ein Stelldichein. Zugehen waren (im Bild oben rechts von links nach rechts): Albert Leiser, Gemeinderatspräsident und Direktor HEV Stadt Zürich, Martin Schaeppi, Präsident Schaeppi Grundstücke, Stefan Sigrist, GVZ-Vorstandsmitglied, Ursula Woodtli, GVZ-Geschäftsführerin, Michael Baumer, Gemeinderat und Parteipräsident FDP Stadt Zürich, Richard W. Späh, Präsident GVZ, und Markus Hungerbühler, Gemeinderat und Parteipräsident CVP Stadt Zürich.

Die Unterschriftenbögen wurden von Reto Zumstein, stellvertretender Leiter Abstimmungen und Wahlen der Stadt Zürich, in Empfang genommen.

Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen

26. Mrz 2012
Ordnung muss sein, auch beim Bauen. Aber Eigentum und Freiheit sind uns kostbar. Wir wollen eine Baubehörde, die uns nicht unnötig Steine in den Weg legt. Wir erwarten, dass die Verwaltung bürgerfreundlich ist.

Leider ist das immer weniger der Fall. Der Bauherr ist völlig schutzlos, da die Gerichte das Ermessen der Stadt nicht überprüfen dürfen. Einmal ist etwas erlaubt – und dann wieder nicht. Zuviel Einmischung verzögert die Planung und verteuert das Bauen.

Die neue Ombudsstelle stellt sicher, dass man sich gegen Willkür in Bausachen wehren kann. Das schafft Klarheit und spart Baukosten.

Derzeit stellen wir Ihnen folgende Beispiele vor:




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